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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über
Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

zwei Demonstrationen unter dem Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft" Seit geraumer Zeit greifen Rechtsextremisten das in der Öffentlichkeit häufig diskutierte
Kinderschänder mit härteren Strafen zu belegen und die Rechte von Kindern zu schützen. Mit Aktivitäten, die sich auf dieses Thema
suggerieren, aktiv für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Aktionen kommt darin zum Ausdruck, dass
Schutz der deutschen Kultur als Entwicklungsgrundlage von jedem Kind" und die Integration der Kinder in die "aktive Volksgemeinschaft" fordern
Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft - Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte zum Schutz unserer Kinder" eine Demonstration durch
Anmeldung für diese Demonstration wurde der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" als stellvertretender Veranstalter benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich
Rechtsextremisten Thorsten HEISE und Michael BURKERT auf. Am 26. November führte der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" unter
Motto "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" eine Veranstaltung in Arnstadt durch, an der ca. 70 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen

Von Januar bis August führten "Freie Kräfte" wiederum "Montagsdemonstrationen" in Eisenach durch, die unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" standen und sich wie bereits in den Vormonaten gegen die von der Bundesrepublik verfolgten Reformen "Hartz IV" und "Agenda 2010" richteten. An den zahlreichen Kundgebungen der Rechtsextremisten beteiligten sich lediglich jeweils weniger als 20 Personen. In Altenburg führten Rechtsextremisten eigene Veranstaltungen durch, um gegen die Arbeitsmarktreformen vorzugehen. Sie beteiligten sich aber auch an "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums, die in dieselbe Richtung zielten. Ende Januar/Anfang Februar organisierte die örtliche rechtsextremistische Szene vor der "Agentur für Arbeit" in Altenburg Kundgebungen, an denen sich nur wenige Personen beteiligten. Am 7. Februar fand in derselben Stadt eine Demonstration statt, die Thomas GERLACH unter dem Motto "Sozialraubbau stoppen! Alternativen aufzeigen! Hartz IV - Nicht mit uns!" für die "Bürgerinitiative Schöner Wohnen Altenburger Land" angemeldet hatte. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 60 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums mit Fahnen, Plakaten und Transparenten, auf denen u.a. die Losung "Nur Nationaler Sozialismus schafft Arbeit und soziale Gerechtigkeit" abgebildet war. Dieselbe Gruppierung führte am 15. April in Altenburg unter dem Motto "Nicht rechts steht der Feind - sondern oben. Gegen Intoleranz und Sozialabbau" eine weitere Kundgebung durch, an der sich etwa 50 Personen beteiligten. Rechtsextremisten initiierten zwei Demonstrationen unter dem Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft" Seit geraumer Zeit greifen Rechtsextremisten das in der Öffentlichkeit häufig diskutierte Thema "Kinderschänder" auf. Sie fordern, Kinderschänder mit härteren Strafen zu belegen und die Rechte von Kindern zu schützen. Mit Aktivitäten, die sich auf dieses Thema beziehen, wollen sie suggerieren, aktiv für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Aktionen kommt darin zum Ausdruck, dass die Veranstalter den "Schutz der deutschen Kultur als Entwicklungsgrundlage von jedem Kind" und die Integration der Kinder in die "aktive Volksgemeinschaft" fordern. Am 8. Oktober führte der Eisenacher Neonazi Danny PFOTENHAUER in Eisenach unter dem Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft - Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte zum Schutz unserer Kinder" eine Demonstration durch. In der Anmeldung für diese Demonstration wurde der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" als stellvertretender Veranstalter benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 250 Personen, die je zur Hälfte aus Thüringen sowie aus Sachsen bzw. Sachsen-Anhalt kamen. Diese Demonstration war die größte, die Neonazis 2005 in eigener Regie in Thüringen durchgeführt haben. Unter den Teilnehmern befand sich auch der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT. Als Redner traten außer PFOTENHAUER u.a. die Rechtsextremisten Thorsten HEISE und Michael BURKERT auf. Am 26. November führte der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" unter dem Motto "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" eine Veranstaltung in Arnstadt durch, an der ca. 70 Angehörige der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. 43

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint
stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden
sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte
Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft
Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen
erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden unter "Zwergenseite" mit Bärenlogo unverfänglich 'Spielen und Basteln" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung stößt man im Mütterforum auf Szenediskussionen wie "Hetzjagd auf nationale Mütter" oder 'Mütter im NS-Staaf" 'Solche Äußerungensindhäufig im Internetanzutreffen. "Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Prämisse." Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund
völkische und nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau
ihre Ausrichtung offenbart. Die Filmaufnahmen, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen sollen, zeigen neben Schneeballschlachten, Bastelarbeiten und Volkstänzen
Mitglieder sind Kinder unter 16 Jahren enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Sitz: Plön (Schleswig-Holstein) Mitglieder: In Hessen Einzelpersonen, bundesweit 450 10 Verbandszeitung: Der Funkenflug, Erscheinungsweise vierteljährlich Verbot: 31. März 2009 Die HDJ war eine rechtsextremistische Kinderund Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verstand sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung Verbot der HDJ für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren." Am 31. März 2009 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten. Die HDJ richtete sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und wies eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die HDJ spiegelte eine jugendpflegerische Tätigkeit vor; sie betrieb damit allerdings die gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Während scheinbar unpolitischer Aktivitäten wie der Veranstaltung von Zeltlagern, Fahrradtouren, Kanufahrten usw. wurden Gezielte Ideologisierung von die Kinder und Jugendlichen an das völkische und nationalistische Gedankengut der Jugendlichen und Kindern Organisation herangeführt. Ihre rechtsextremistische Grundeinstellung trug die HDJ nicht offen zur Schau. In Aussagen in der Vereinspublikation findet sie sich nur mittelbar wieder: "Und dieses Leben bedeutet Kampf! Für Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe." Zu Beginn des Berichtsjahres stellte die HDJ auf ihrer Internet-Präsenz ein Werbevideo mit Szenen aus ihrem "Winterlager 2006 / 07" ein, das Einblicke in ihre Ausrichtung offenbart. Die Filmaufnahmen, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen sollen, zeigen neben Schneeballschlachten, Bastelarbeiten und Volkstänzen auch Jugendliche, die zu Appellen antreten. Der an Hierarchien, körperlicher Ertüchtigung und vormilitärischer Erziehung orientierte Charakter von HDJ-Veranstaltungen wird erkennbar. Der seit dem Jahre 1990 bestehende Verein verfügte neben einer Bundesführung Regionale Gliederung über eine regionale Gliederung in sogenannte "Leitstellen". Die "Leitstellen" Nord, der HDJ Mitte, Süd und West umfassten jeweils "Einheiten", die zum Teil den Bundesländern entsprachen. In den "Einheiten" wurde die eigentliche Vereinsarbeit organisiert. Neben der Jugendorganisation unterhielt die HDJ auch Freundesund Familienkreise. Sie sollten "Schnittstellen zwischen den Generationen" bilden und die Einbindung von Erwachsenen und Kleinkindern ermöglichen. 10 In der Gesamtzahl der bundesweit 450 HDJ-Mitglieder sind Kinder unter 16 Jahren enthalten. Diese werden von den Verfassungsschutzbehörden jedoch nicht als Rechtsextremisten beobachtet. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

Seminare, durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konferenzen und Einzelveranstalusw.) stehen von der linksextremitungen genutzt wurde. 2.3.2. stischen Szene ausgewählte JuriLinksextremistische sten den Betroffenen
zuvor, fanden Medien fonisch zur Verfügung, gewährleidort die Jugendund Kinderfreisten Rechtsberatung und vermitzeitlager des REBELL [MLPD-JuMail boxen teln
sich erstmals Anhaltsfüchse" [MLPD-Kinderorganisation] Moderne Kommunikationssystepunkte für das Bestehen eines' Erstatt. me werden von Linksextremisten mittlungsausschusses auch in Meckim
MailZeitraum 400 Jugendliche und boxsystem "Spinnennetz". Dieses 2.4. Kinder (aus 21 Städten und 5 verSystem ermöglicht Dialoge mit anRevolutionäre Marxisten
Gruppierunorthodoxe Kommunisten wie es heißt, besonders stark Besugen mit linksextremistischem Hincher aus Skandinavien vertreten' tergrund in mehreren europäi2.4.1. gewesen seien9

2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg-Vorpommern, die erfahrungsInfoläden richtete das Parteiorgan "Rote Fahgemäß im militanten Spektrum der ne" von einer Veranstaltung in Roalten Bundesländer einen hohen Als kommunikative Anlaufpunkstock, die angeblich von 24 PersoMobilisierungsschub bewirken, wete dienen sogenannte "Infoläden", nen besucht wurde, sowie von einiger aktivieren ließen. So konnten wie die bekannten Infoläden "Flünem ersten öffentlichen Auftreten bislang weder gravierende Störunstern und Schreien" in Rostock und in Waren8. gen im Zusammenhang mit dem "Stunk" in Neubrandenburg. Bau der A 20 noch besondere AktiÜberregionale Bedeutung im vitäten gegen den "Castor-TransErmittlungsausschüsse Land hat immer noch das Schuport" seitens dieses Spektrums verlungszentrum der MLPD in Alt zeichnet werden. Bei Problemen mit der Polizei Schwerin am Plauer See, das auch (Festnahmen, Vernehmungen, Haus1995 für zahlreiche Seminare, durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konferenzen und Einzelveranstalusw.) stehen von der linksextremitungen genutzt wurde. 2.3.2. stischen Szene ausgewählte JuriLinksextremistische sten den Betroffenen zumeist teleWie in den Jahren zuvor, fanden Medien fonisch zur Verfügung, gewährleidort die Jugendund Kinderfreisten Rechtsberatung und vermitzeitlager des REBELL [MLPD-JuMail boxen teln bei Bedarf Anwälte. 1995 vergendorganisation] und der "Rotdichteten sich erstmals Anhaltsfüchse" [MLPD-Kinderorganisation] Moderne Kommunikationssystepunkte für das Bestehen eines' Erstatt. me werden von Linksextremisten mittlungsausschusses auch in Meckim allgemeinen und Autonomen lenburg-Vorpommern. Nach Eigenangaben der Partei im speziellen zur szeneinternen nahmen an den jeweils drei FreiAgitation und Mobilisierung gezeitlagern in dem betreffenden nutzt, wie beispielsweise das MailZeitraum 400 Jugendliche und boxsystem "Spinnennetz". Dieses 2.4. Kinder (aus 21 Städten und 5 verSystem ermöglicht Dialoge mit anRevolutionäre Marxisten/ schiedenen Nationen) teil, wobei, deren Personen und Gruppierunorthodoxe Kommunisten wie es heißt, besonders stark Besugen mit linksextremistischem Hincher aus Skandinavien vertreten' tergrund in mehreren europäi2.4.1. gewesen seien9. schen Ländern und den USA. "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" Schließlich demonstrierten FreiAutonomenschriften (MLPD) zeit-Teilnehmer des REBELL am 15. August anläßlich einer ersten öfWährend 1994 noch mehrere In Mecklenburg-Vorpommern ist fentlichen Vereidigung in MecklenAuflagen der Autonomenschriften weiterhin von wenigstens sechs burg-Vorpommern und des inter"in ALLERhand" aus NeubrandenOrtsgruppen (u.a. Rostock, Wismar, nationalen "Kriegseinsatzes" der burg sowie der "die neue WiderGüstrow, Saßnitz) mit ca. 20 MitBundeswehr "antimilitaristisch" stand" der Schweriner Antifa ergliedern auszugehen. Die MLPD7 - und "internationalistisch" in Güschienen, konnten 1995 nur noch Mitgliederzeitschrift "Lernen und strow10. eine Sonderausgabe der "in ALLERkämpfen" berichtete in ihrer Auszum politisch-ideologischen Standort siehe Verfashand" und ein,e Ausgabe der "Wigabe Nr. 9/95 von der Konstitusungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 1994, S. 51-53 derstand" festgestellt werden. ierung einer Ortsgruppe in Tessin, 8 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 18 vom 6. Mai 1995, S.12f. Häufigeres Erscheinen wird aber der zuvor lediglich der Status eines 9 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 28 vom 15. Juli 1995, S.19; angestrebt. "Stützpunktes" zugeschrieben worREBELL (-Jugendmagazin) den war. Anläßlich der traditionelNr. 4 vom 26. August 1995, S.16 len MLPD-Feiern zum 1. Mai be10 Vgl. "Rote Fahne" Nr.34vom 26. August 1995, S.ll 9

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Kindern beteiligten. Zu den JP-Camps sollen 4.000 Kinder und Pionierleiter gekommen sein. Zu einem Meinungsaustausch mit Sekretären
Friedens und zur Verteidigung der sozialen und politischen Rechte der Kinder". An den diesjährigen Kinderferienreisen in das "Kinderland
Hand mit den Kindern für eine bessere Zukunft der Kinder, gegen den Krieg der Sterne, für internationale Freundschaft und Solidarität
beteiligen. Aus Anlaß des "UNO-Tages für die Rechte der Kinder" hatten die JP den September zu einem Werbeund Aktionsmonat
Frieden haben wir gerne". Mit Schlagworten wie "Jedes Kind braucht unser rotes Tuch und unser Mitgliedsbuch" versuchten die JP, neue
Friedens und der Rechte der Kjnder die Gründung neuer Pioniergruppen, um "massenhaft neue Kinder zu organisieren

Vom 24. bis 27. Mai veranstalteten die JP und die SDAJ ihre traditionellen Pfingstcamps, an denen sich nach Angaben der UZ im Bundesgebiet "Tausende" von Jugendlichen und Kindern beteiligten. Zu den JP-Camps sollen 4.000 Kinder und Pionierleiter gekommen sein. Zu einem Meinungsaustausch mit Sekretären des FDJ-Zentralrates reiste eine Delegation der JP unter Leitung ihres Bundesvorsitzenden Gerd Hertel am 15. Juli nach Berlin (Ost). Hertel berichtete vom "Kampf seiner Organisation für die Sicherung des Friedens und zur Verteidigung der sozialen und politischen Rechte der Kinder". An den diesjährigen Kinderferienreisen in das "Kinderland DDR" vom 11. bis 26. August, die von der DKP und der JP organisiert wurden, beteiligten sich aus Bayern rund 200 Kinder mit 30 Begleitpersonen. Die Ferienaktion sei, so wurde erklärt, ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"; es gehe dabei auch um die Eltern, "die wir im weiteren Verlauf für die DKP-Wählerinitiative gewinnen wollen". Auf einem Seminar zur Vorbereitung der Kinderferien erklärte die stellvertretende JP-Vorsitzende, "schöne Ferien in der DDR" bedeuteten nicht, die Kinder im "bürgerlichen Sinne" zu betreuen. Den Kindern solle vielmehr verdeutlicht werden, daß die "Bosse", die auch heute noch in der Bundesrepublik Deutschland die Macht ausübten, an "Faschismus und Krieg" schuld seien. Aus Anlaß des "Internationalen Kindertages" am I.Juni hatte Gerd Hertel an alle "demokratischen und friedliebenden Kräfte" appelliert: "Laßt uns Hand in Hand mit den Kindern für eine bessere Zukunft der Kinder, gegen den Krieg der Sterne, für internationale Freundschaft und Solidarität eintreten". Die JP hatten bis zum I.Juni 1985 über 3.000 Unterschriften "gegen den Krieg der Sterne" gesammelt. Die Bundesjugendzeitung der JP hatte bereits zuvor zu einer "Kampagne gegen die US-Pläne zur Militarisierung des Weltraums" aufgerufen. Sie verlangte von der Bundesregierung, sich nicht an den "US-Weltraumrüstungsplänen" zu beteiligen. Aus Anlaß des "UNO-Tages für die Rechte der Kinder" hatten die JP den September zu einem Werbeund Aktionsmonat, kurz "Pionier WAM '85" erklärt. Im Mittelpunkt der Aktion stand die Kampagne "Keinen Krieg der Sterne -- den Frieden haben wir gerne". Mit Schlagworten wie "Jedes Kind braucht unser rotes Tuch und unser Mitgliedsbuch" versuchten die JP, neue Mitglieder zu gewinnen. Nach Ansicht des JP-Bundesvorsitzenden Hertel sei der wichtigste Beitrag der "Pioniere" für die Erhaltung des Friedens und der Rechte der Kjnder die Gründung neuer Pioniergruppen, um "massenhaft neue Kinder zu organisieren". 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initiativen" oder "Komi58

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst
pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August
wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband
Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

ködern. Seit zu Verzögerungen der Fusion. Der urJahren veröffentlichen Rechtsextremissprünglich vertraglich vereinbarte Futen immer wieder neue Varianten teils sionsstichtag
Landgerichts München I vom len Seiten sowie Videos für Kinder und 25. Januar 2011, die mehrere DVUJugendliche ins Internet
Herausgeber einen Comic im VierfarbAnfang März 2011 noch nicht rechtsdruck, sehr bunt und grafisch professiowirksam gewesen. Dennoch scheinen nell gestaltet
Jungen Nationaldemokraten" (JN), sich Rechtsextremisten seit Langem, die bedeutendste rechtsextremistische Kinder und Jugendliche für ihre VerJugendorganisation in Deutschland, uneinigungen

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt weil die Modalitäten des ger feste Personenzusammenschlüsse, bisherigen Fusionsprozesses auf eine etwa die als jugendliche Subkultur einSelbstabschaffung der DVU hinauszustufende rechtsextremistische Skinliefen, wurde das Vorhaben innerhalb head(musik)szene oder die neonazisder DVU von Anfang an von starken tischen "Autonomen Nationalisten". Widerständen begleitet. Dies führte zu teils heftigen Konflikten bis hin zu Ebenso versucht man, die Jugendlichen juristischen Auseinandersetzungen und mit Medienangeboten zu ködern. Seit zu Verzögerungen der Fusion. Der urJahren veröffentlichen Rechtsextremissprünglich vertraglich vereinbarte Futen immer wieder neue Varianten teils sionsstichtag war der 1. Januar 2011. multimedialer "Schulhof-CDs", aber Aufgrund einer einstweiligen Verfüauch "Schülerzeitschriften", und stelgung des Landgerichts München I vom len Seiten sowie Videos für Kinder und 25. Januar 2011, die mehrere DVUJugendliche ins Internet. Im Juli 2009 Landesverbände unter Berufung auf publizierte der JN-Bundesvorstand als formale Mängel erwirkten, ist die Fusion Herausgeber einen Comic im VierfarbAnfang März 2011 noch nicht rechtsdruck, sehr bunt und grafisch professiowirksam gewesen. Dennoch scheinen nell gestaltet. Die Erstauflage umfasste die NPD-Verantwortlichen geradezu 30.000 Exemplare. Die bereits erwähnbetont von einer vollzogenen Verten rechtsextremistischen Skinheadschmelzung der Parteien auszugehen. konzerte spielen auch bei der Gewinnung von Jugendlichen eine Rolle. 1.4 REKRUTIERUNGSBEMÜHUNGEN UNTER DIE "BODENSEESTIMME" - JUGENDLICHEN IN BADENEIN BEISPIEL FÜR JN-AKTIVITÄTEN WÜRTTEMBERG IN BADEN-WÜRTTEMBERG Auch in Baden-Württemberg bemühen Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sich Rechtsextremisten seit Langem, die bedeutendste rechtsextremistische Kinder und Jugendliche für ihre VerJugendorganisation in Deutschland, uneinigungen und Ideen zu gewinnen. terhalten in Baden-Württemberg beDas organisatorische Angebot für die reits seit Jahren einen Landesverband junge Zielgruppe ist vielfältig: Neben mit ausgeprägten Organisationsstrukdurchstrukturierten Jugendorganisatioturen. Von sogenannten "Stützpunkten" nen wie den JN bestehen auch wenider JN in den Regionen gehen immer 152

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten Schulen wird in diesem "Lexikon" unterstellt, die Jugend auf einen falschen Weg zu bringen
Szeneforen klagt man daher, Kinder
würden in Schulen und Kindergärten "richtig entarten". Da Rechtsextremisten ihre Kinder nicht der Schulpflicht entziehen können, versuchen sie deren Einfluss

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten Schulen wird in diesem "Lexikon" unterstellt, die Jugend auf einen falschen Weg zu bringen. In Szeneforen klagt man daher, Kinder würden in Schulen und Kindergärten "richtig entarten". Da Rechtsextremisten ihre Kinder nicht der Schulpflicht entziehen können, versuchen sie deren Einfluss auf ihre Kinder möglichst stark zu begrenzen und gaukeln ihren Kindern das Dritte Reich als heile Welt vor. Das heutige freiheitliche demokratische Deutschland sei dagegen dem Untergang geweiht. Um Kinder vor dieser 'gefährlichen Außenwelt' zu schützen, sei Isolation ein Mittel. Vor sozialen Kontakten, Fernsehen und Internet werden sie entsprechend ideologisch abgeschottet. Fernseher gelten in Szenekreisen ohnehin als "Elektrojuden", welche die angeblichen Lügen der "Systemmedien" transportieren. Dagegen setzen solche Eltern auf Volkstänze, Kinderfeste und die scheinbare Geborgenheit in Szenejugendlagern. Am deutlichsten zeigte sich diese Vorgehensweise bei der am 31. März 2009 vom Bundesinnenminister verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)". In deren "Freizeitlagern" wurden Kinder militärisch gedrillt. In einem HDJLager begann der Tag mit einem Morgenappell samt Hissen einer Fahne und einer Ansprache, die das Ziel der "inneren Wehrhaftmachung" verfolgte. Drill, nationalsozialistische Lieder, "Geländespiele" in Form militärischer Übungen und ähnliches folgten. Im Zusammenhang mit dem Verbot hieß es trotzig im Internet: "Das Verbot ist nur ein Durchlaufposten. (...) Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat und intensiv geschult". Ein Beispiel dafür war die Planung eines Jahreswechsellagers. Als Veranstalter trat nunmehr die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (siehe hierzu Kapitel 2.1) auf. Am 21. Dezember 2010 durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang Wohnungen in vier Bundesländern. Es sollte festgestellt werden, ob die HDJ heimlich unter dem der Tarnnamen "Interessengemeinschaft Fahrt und Lager" (IG Fahrt und Lager) fortgeführt wird. In Oranienburg (OHV) war der Leiter der IG Fahrt und Lager, Sebastian Richter, betroffen. Er ist zugleich stellvertretender Bun93

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten bewusst. Kinder werden vom Verfassungsschutz weder beobachtet, noch gespeichert. Kinderschutz kann auch den Schutz
einzelnen Fällen kann das ideologische Einwirken rechtsextremistischer Eltern auf die eigenen Kinder ein Ausmaß annehmen, dass eine Kindswohlgefährdung vorliegen kann
Weitere Informationen hierzu bietet der Text "Kindeswohl im Spannungsfeld von (neo)nazistischen Familien und staatlichem Fürsorgeanspruch". Er wurde
Kulturbüro Sachsen e.V." im Buch "Elternarbeit im Spannungsfeld Rechtsextremismus" publiziert. Er kann unter: http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/ recall_doku.pdf heruntergeladen werden

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten bewusst. Kinder werden vom Verfassungsschutz weder beobachtet, noch gespeichert. Kinderschutz kann auch den Schutz vor den eigenen extremistischen Eltern bedeuten. Denn in einzelnen Fällen kann das ideologische Einwirken rechtsextremistischer Eltern auf die eigenen Kinder ein Ausmaß annehmen, dass eine Kindswohlgefährdung vorliegen kann. Weitere Informationen hierzu bietet der Text "Kindeswohl im Spannungsfeld von (neo)nazistischen Familien und staatlichem Fürsorgeanspruch". Er wurde 2010 vom "Kulturbüro Sachsen e.V." im Buch "Elternarbeit im Spannungsfeld Rechtsextremismus" publiziert. Er kann unter: http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/ recall_doku.pdf heruntergeladen werden. 97

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

hinaus nahmen Angehörige der Gruppierung an weiteren Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil, so zum Beispiel am 17. Juni in Halle
Unsere Kinder - unsere Zukunft, gemeinsam für härtere Strafen gegen Kinderschänder"). Rechtsextremistische Szene Bernburg-Köthen Die rechtsextremistische Szene im Raum Bernburg

RECHTSEXTREMISMUS (Hamburg) auf. Im Vorfeld hatten Rechtsextremisten der Region weiträumig für diese Veranstaltung geworben. Darüber hinaus nahmen Angehörige der Gruppierung an weiteren Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil, so zum Beispiel am 17. Juni in Halle,10 am 19. August an den in Dessau und Köthen durchgeführten Demonstrationen zum Todestag von HESS und an NPD-Demonstrationen ("Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre") am 17. September in Köthen und Bernburg sowie am 15. Oktober in Schönebeck ("Unsere Kinder - unsere Zukunft, gemeinsam für härtere Strafen gegen Kinderschänder"). Rechtsextremistische Szene Bernburg-Köthen Die rechtsextremistische Szene im Raum Bernburg-Köthen umfasst ein Personenpotenzial von etwa 30 Rechtsextremisten, das keinen strukturellen Aufbau erkennen lässt und im Berichtszeitraum nur sporadisch öffentlich in Erscheinung trat. In Bernburg fand am 31. März eine Podiumsdiskussion zum Thema "Strategien gegen Rechts" statt. Während der Veranstaltung betraten etwa fünfzehn Personen der rechtsextremistischen Szene aus Bernburg, Halle und Magdeburg den Saal und störten das Geschehen. Ein durch den Veranstalter ausgesprochenes Hausverbot wurde nicht befolgt. Erst nachdem die herbeigerufene Polizei Platzverweise erteilt hatte, verließen die Störer den Saal. Rechtsextremistische Szene in der Altmark Die etwa 80 bis 90 Rechtsextremisten zählende Szene in der Altmark entfaltete im Berichtszeitraum nur sporadisch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, so zum Beispiel zum Volkstrauertag oder zum HESS-Todestag. Nach längerer Pause erschien im Frühjahr erstmals wieder eine Ausgabe der Publikation "Nationaler Beobachter - Altmark-West". Aufbau und Form des Heftes sind dabei mit denen früherer Ausgaben identisch. Wie in Szeneschriften dieser Art üblich, finden sich 10 Siehe auch Seite 14f. 23

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

abgestellte Plastikkörbe in Brand. Die Bewohner konnten das Feuer rechtzeitig löschen, so daß nur geringer Sachschaden entstand. In Würzburg warfen
Gebäude einen Kinderwagen in Brand. Vorbeikommende Passanten konnten den Kinderwagen rechtzeitig auf die Straße bringen, so daß nur geringer Sachschaden

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder."). Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Namen Deutsche Gesellschaft für
rassisch-ideoloDas Informationsblatt 5 gibt Antworgische Grundlage für ihre rechtsextreten auf die im Titel gestellte Frage mistischen Bestrebungen darstellt
neugermafremder Rasse sucht, weil er kranknischen Heidentums und dem rechtsexheitsanfällige Kinder zeugt (die ihm tremistischer Gruppen belegt die Teilzudem nicht

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 52 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Gewissen.") sowie die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art ("Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder."). Die GfbAEV wurde 1962 unter dem Namen Deutsche Gesellschaft für Erb"Wir glauben, daß es der Endzweck gesundheitspflege gegründet und 1972 oder das Ziel einer Regierung ist, der umbenannt. Vorsitzender ist Jürgen Rasse zu dienen und sie zu erhalten RIEGER. Die Informationsblätter der (...), um sie vor der Auflösung, vom GfbAEV sind Dokumente offenen RasSchwund oder vor der Vernichtung sismus. Das Informationsblatt 4 enthält durch Rassenmischung oder Verdie rhetorische Frage : drängung durch andere Rassen zu "Halten Sie es für bedenklich, wenn schützen." unsere Bevölkerung bald nur noch Bei vielen Referenten der Hetendorfer aus dem Nachwuchs von Asozialen Tagungswoche handelt es sich um und einer Analphabetenmischung Angehörige bestimmter neugermaaus Südeuropa, dem ganzen Mittelnisch-heidnischer Gruppen, deren biomeerraum, Asien und Afrika logistisches, deutschgläubiges Weltbesteht?" und Menschenbild die rassisch-ideoloDas Informationsblatt 5 gibt Antworgische Grundlage für ihre rechtsextreten auf die im Titel gestellte Frage mistischen Bestrebungen darstellt. "Wer begeht biologischen Verrat?": Neben ideologischen Gemeinsamkeiten "Jeder Mann, der sich eine Frau zwischen dem Weltbild des neugermafremder Rasse sucht, weil er kranknischen Heidentums und dem rechtsexheitsanfällige Kinder zeugt (die ihm tremistischer Gruppen belegt die Teilzudem nicht ähneln, weil die dunknahme dieser Referenten an der len Rassen genetisch durchschlagen) Hetendorfer Tagungswoche auch direk- - oder aber durch Verzicht auf Kinte institutionelle und personelle Verder seine Lebenslinie aussterben bindungen. läßt." Die Mehrzahl der Referenten Der ebenfalls an der Veranstaltung in während der Hetendorfer TagungswoHetendorf beteiligte Nordische Ring chen ist im "Heideheim" bereits mehre.V. (NR), ein von ehemaligen Mitgliefach aufgetreten, z.B. Wolfgang FACHdern der GfbAEV gegründeter Verein, MANN, Karl BASSLER, Wolfgang propagiert in gleicher Weise rassistiJUCHEM, Gerhard SEIFERT, Hermann sches Gedankengut ("Erhaltung und THIELE, Udo WALENDY, Johannes Peter Pflege des nordischen Bluterbes"). Das NEY, Walter DREES oder Rolf KOSIEK. Ideal ist der "nordische Mensch", der Erneut standen u.a. Vorträge von auszusterben drohe. Um ihn vor dieJürgen RIEGER im Vordergrund ("Das sem Schicksal zu bewahren, sei "ErbProblem des Völkertodes" sowie "Die gesundheitspflege (Rassenhygiene, skandalöse und verlogene WehrmachtsEugenik)" nötig. In dem Vereinsorgan ausstellung des Reemtsma"). In einem Nordische Zukunft schlägt sich diese Referat zur Einführung des EURO kritiideologische Grundeinstellung in rassisierte RIEGER den "betrügerischen stischer und fremdenfeindlicher Hetze Bankrott" des "BRD-Staates" und nieder: erhoffte den Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Einführung des EURO. 52$

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus bens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Der NPD-Theoretiker Jürgen Schwab propagierte
sowie politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder "rechter Eltern" benachteiligt würden. Der Artikel lässt offen, mit welchen

34 Rechtsextremismus bens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Der NPD-Theoretiker Jürgen Schwab propagierte im Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nummer 4/2002) das Modell einer autonomen Gegengesellschaft. Diese werde sich dem staatlichen Zugriff entziehen und langfristig als Brückenkopf für eine gesamtpolitische Umgestaltung dienen. Unter der Überschrift "Warum nationalbefreite Zonen?" trat Schwab für regionale Schutzräume ein, in denen "nationale Bürger" unbehelligt leben könnten. Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die Mitglieder der NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Damit werde das von dem politischen Philosophen Thomas Hobbes geforderte Gewaltmonopol des Staates untergraben; seine nun ungeschützten Bürger schuldeten ihm somit auch keinen Gehorsam mehr. "Nationalbefreite Zonen", wie sie sich in "Mitteldeutschland" bereits bildeten, böten den vom Staat nicht gewährten Schutz. Im Idealzustand seien "nationale Bürger" dort sicher vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Man werde dort im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen sowie politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder "rechter Eltern" benachteiligt würden. Der Artikel lässt offen, mit welchen Mitteln diese Zonen gegen Dritte gesichert werden sollen. Voigt hält weiter an der Strategie fest, die NPD auf eine möglichst breite Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des "Nationalen Widerstands" zu bündeln. Hierbei genießt die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorität. Dem aus 19 Personen bestehenden NPD-Bundesvorstand gehören derzeit zwei ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. In den NPD-Landesverbänden sind mehrere Personen mit neonazistischem Vorlauf bekannt, die zum Teil herausgehobene Funktionen ausüben. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Ihre Nähe zur gewaltbereiten Skinhead-Szene entspricht ihrem eigenen Verhältnis zur Gewalt. Mit einer Neuorientierung hin zum "Nationalen Sozialismus", einer Verknüpfung von "Nation" und "Sozialismus", wirbt die NPD insbesondere in den neuen Bundesländern um Anhänger. Zugleich sieht

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Staatsführung duldet es, daß ten ist, der Funktionär der rechtsextredeutsche Kinder nicht mehr unter mistischen DLVH, Rigolf HENNIG, der ihresgleichen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 55 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Dokument bringt in komprimierter von Berlin, Prof. Dr. WEINSCHENK, Form für den Rechtsextremismus typisowie Johannes Peter NEY, Helmut sche, von den Verfassern als massenSCHRÖCKE und Gerhard SEIFERT, die wirksam erachtete Ideologieelemente als Referenten bei verschiedenen zum Ausdruck. Hetendorfer Tagungswochen des verDie 65 aus dem gesamten Bundesbotenen Heide-Heim e.V. aufgetreten gebiet stammenden Unterzeichner der sind. Schrift rufen alle "volkstreuen DeutDer Bundesregierung wird die Plaschen" zur Notwehr auf gegen "den nung des Völkermordes durch gezielte von der Staatsführung amtlich geplanEinwanderungspolitik unterstellt. "Asylunrecht", "Gastarbeiter-Unrecht" und die vermeintlich zielgerichtete Förderung der Einwanderung nach Deutschland führe zur "unmittelbaren Zerstörung des deutschen Volkes". Damit begehe die Regierung "Hochverrrat". Neben strafrechtlich relevanten Äußerungen enthält der "Aufruf" deutlich ausländerfeindliche, antisemitische und dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechende Passagen: "Auch der 1993 geänderte Asylartikel raubt uns Deutschen die Gebietshoheit. Auch jetzt noch und jetzt erst recht versklavt dieser Wahnsinnsartikel das deutsche Volk. Er setzt uns einer von niemandem voraussagbaren Flut von gigantischem Ausmaß aus, einer Menschenflut, die uns erdrücken und auslöschen wird. Dies ist wohl aber der Zweck der wahnsinnigen Übung: Gesetzlich vorgeschriebener Völkermord!" ten und mit brutalen Methoden durchBelege für eine antisemitische Grundgeführten Völkermord". haltung der Autoren des "Aufrufs" Von den 22 niedersächsischen sowie Anklänge an nationalsozialistiUnterzeichnern des "Aufrufes" sind die sches Gedankengut hinsichtlich der meisten bereits in rechtsextremistiIdee einer homogenen "Volksgemeinschem Zusammenhang in Erscheinung schaft" beinhalten folgende Ausgetreten, wie z.B. Udo PASTÖRS, der führungen: u.a. bei den JN als Referent aufgetre"Die Staatsführung duldet es, daß ten ist, der Funktionär der rechtsextredeutsche Kinder nicht mehr unter mistischen DLVH, Rigolf HENNIG, der ihresgleichen unterrichtet und erzovormalige Vorsitzende des verbotenen gen werden, während sie den einHeide-Heim e.V., Klaus-Christoph MARwandernden Juden eigene und nur LOH sowie die langjährige NPD-Funkfür ihre Kinder wirkende Schulen tionärin Dr. Wilhelmine STEFFENS. Zu stellt. Damit zerstört sie die Volksgeden Unterzeichnern gehören weiterhin meinschaft." der ehemalige REP-Landesvorsitzende Der (Mit-)Verfasser des "Aufrufs", 55$

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

sich gezielt an Kinder und beeinflusste diese mit rechtsextremistischem Gedankengut. Kinder und Jugendliche, die an solchen Umerziehungsmaßnahmen teilnahmen, stammten

Verfassungsschwtzbeicht Land Brandenburg 2009 zu den "Gemeinschaftserlebnissen. Die Vereinszeitschrift 'Funkenflug" wandte sich gezielt an Kinder und beeinflusste diese mit rechtsextremistischem Gedankengut. Kinder und Jugendliche, die an solchen Umerziehungsmaßnahmen teilnahmen, stammten aus rechtsextremistischen Familien. Die "Heimattreue Deutsche Jugend e.V" (HD3)trat seit dem Jahre 2001unter dieser Bezeichnung auf. Inhaltlich und personell lies sich bei der HDJ eine Kontinuität zur 1994 verbotenen "Wiking-Jugend" (Ws) erkennen. Das git insbesondere für den letzten WJ-Bundesführer, den Rechtsanwalt Walfram Nahrath, sowie für den letzten HDJ-Bundesführer, Sebastian Räbiger. Räbigerwar beim WJ-Verbot deren Gaubeauftragter für Sachsen. Intern nutzte die HDJ die 'Odalrune" - das einstige Emblem der WJ - als Erkennungszeichen Die HDJ-Bundesführung hatte ihren Sitz in Berlin. Unterstellt waren die Leitstelen "Nord" (Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern) mit Sitz in Greifswald; "Mitte" (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) mit Sitz in Berlin; 'West (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen) mit Sitz in Detmold (Nordrhein-Westfalen) sowie "Süd" (Bayern, Baden-Württemberg) mit Sitz in Alzenau (Bayem). Den Leitstellen wiederum waren mehrere Einheiten unterstellt. Die Einheit Preußen umfasste dabei den Raum Berlin-Brandenburg. Zu den Mitgliedem im Land Brandenburg zählten einige im Umland von Berlin lebende, seit vielen Jahren oder seit Generationen in der rechtsextremistischen Szene verwurzeite Familien. Hinzu kam eine Gruppe junger Erwachsener im Raum Oranienburg (OHV). HDJ-Bundesführer war seit 2003 der im Land Brandenburg wohnhafte. Sebastian Räbiger. Er wurde am 13. Dezember 2008 durch das Amtsgericht Zossen (TF) wegen gefähricher Körperverletzung zu einer Gekistrafe. verurteit. Ihm wurde vorgeworfen, im November 2006 in BlankenfeldeMahlow (TF) gemeinsam mit zwei weiteren Personen eine Joumalistin überfallen zu haben. Sie wollte über die "Märkischen Kulturtage" berichten, welche die HDJ mitveranstaltet hatt. 128

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

besetzten, war Kindesmissbrauch und Bestrafung von Sexualstraftätern. Vor allem unter dieser Thematik bot sich für die Rechtsextremisten die Gelegenheit
Öffentlichkeit gegen den Rechtsstaat zu polemisieren. Verbrechen an Kindern nahmen Rechtsextremisten zum Anlass, um für eine Volksgemeinschaft zu werben. Dabei

Die Beständigkeit in Weltanschauung und Strategie macht die Stärke der neonationalsozialistischen Szene aus. Bereits seit 2005/2006 vertreten sie konsequent antikapitalistisch/sozialistische Positionen, die mit der Idee der Volksgemeinschaft verbunden wurden. Auch 2008 fanden die Demonstrationen und Kundgebungen überwieDemonstration am 1. November 2008 in Döbeln. gend unter sozialer ThemenFoto: Internetseite WIDERSTAND stellung statt. So wurden im Rahmen der Kritik an der wirtschaftlichen Lage Forderungen nach einem "Nationalen Sozialismus" in Verbindung mit einer "Volksgemeinschaft" gestellt. Losungen wie "Gegen Konsumwahn und Materialismus - Nationaler Sozialismus" "Revolution ist machbar! - Für eine Zukunft mit Perspektive" unterstreichen das. Mit einer Aktionswoche unter dem Motto "Dieses System bringt uns den Volkstod" die am 3. Oktober mit einer Demonstration in Geithain begann, am 25. Oktober mit einem Aufmarsch in Leipzig endete, und durch Flugblattaktionen flankiert wurde, versuchte die Szene neue Akzente zu setzen. Ein weiteres zentrales Feld, welches die FreieN kräFte im Berichtszeitraum besetzten, war Kindesmissbrauch und Bestrafung von Sexualstraftätern. Vor allem unter dieser Thematik bot sich für die Rechtsextremisten die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit gegen den Rechtsstaat zu polemisieren. Verbrechen an Kindern nahmen Rechtsextremisten zum Anlass, um für eine Volksgemeinschaft zu werben. Dabei suggerierten sie, dass nur in der von ihnen angestrebten Volksgemeinschaft auch Rechtssicherheit herrscht. Der Bedeutungsgewinn der neonationalsozialistischen Bestrebungen, besonders der der FreieN kräFte, bleibt nicht ohne - teils erhebliche - Auswirkungen auf das Verhältnis zur NPD. Einerseits verschärften sich die schon seit Jahren bestehenden Spannungen in den Beziehungen zur NPD. Exemplarisch dafür steht eine Demonstration in Reichenbach (Vogtlandkreis) im November. Nachdem ein NPD-Funktionär auf einer Demonstration politische Aussagen und Redner aus den Reihen der FreieN kräFte nicht zulassen wollte, kam es zu einem offenen Bruch zwischen den FreieN kräFteN und der NPD in dieser Region. In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme heißt es dazu, dass sie als NatioNale sozialisteN jegliche Anpassung an das po22

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

nach Todesurteilen. Immer wieder versuchensie, Fälle von Kindesmissbrauch cder Kindstötung propagandistisch entsprechend auszuschlachten. Die Strategie ist, den Zorn über solche
populistische, simple und platte Lösungen anzubieten und zugleich Rechtsstaat und Justiz als vermeintlich "schwach
darzustellen. Rechtsextremisten zeigen aber auch hierbei Doppelmoral. In Sachsen wurde ein NPD-Mitglied im Zusammenhangmit der Verbreitung von Kinderpomografie
Land Brandenburg kam es 2008 mehrfach zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen zum Thema Kindesmissbrauch: * _Am21. Juni protestierten 80 Rechtsextremisten auf einer
Frauen und Kindern freigelassen und von Familienangehörigen in Joachimsthal aufgenommen worden, * Am 22. August nahmen 60 Rechtsextremisten an einer Demonstration
Aufmarsch stand unter dem Motto "Deutschland schütze deine Kinder! Keine Gnadefür Kindermörder" und richtete sich gegen das Sexualverbrechen

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe - aber nicht bei NPD und Neonationalsozialisten Während das Grundgesetz die Todesstrafe verbietet und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voranschreitet, sehnen sich NPD und Neonationalsozialisten nach Todesurteilen. Immer wieder versuchensie, Fälle von Kindesmissbrauch cder Kindstötung propagandistisch entsprechend auszuschlachten. Die Strategie ist, den Zorn über solche Taten zu schüren und populistische, simple und platte Lösungen anzubieten und zugleich Rechtsstaat und Justiz als vermeintlich "schwach" darzustellen. Rechtsextremisten zeigen aber auch hierbei Doppelmoral. In Sachsen wurde ein NPD-Mitglied im Zusammenhangmit der Verbreitung von Kinderpomografie im Internet aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion geworfen. Im Land Brandenburg kam es 2008 mehrfach zu rechtsextremistischen Protestveranstaltungen zum Thema Kindesmissbrauch: * _Am21. Juni protestierten 80 Rechtsextremisten auf einer NPD-Demonstration in Joachimsthal (BAR) gegen den Sexualstraftäter K. Dieser war nach 22 Jahren Haft wegen mehrfacher Vergewaltigung von Frauen und Kindern freigelassen und von Familienangehörigen in Joachimsthal aufgenommen worden, * Am 22. August nahmen 60 Rechtsextremisten an einer Demonstration der"Freien Kräfte Königs Wusterhausen" in Königs Wusterhausen (LDS)teil. Der Aufmarsch stand unter dem Motto "Deutschland schütze deine Kinder! Keine Gnadefür Kindermörder" und richtete sich gegen das Sexualverbrechen an der achtjährigen Michelle aus Leipzig (Sachsen), Die Veranstalter sprachen den Tätern ihr "Lebensrecht' ab undforderten die "Todesstrafe für Kinderschänder und Kindermörder', Unterstützt wurdendie "Freien Kräfte" von der NPD, die mitTransparenten und dem Schriftzug "Ju'Ned a gend braucht Zukunft" für ihre Politik warb. == * Am 30. August protestierten Neonationalsozialisten in Cottbus gegen Kindesmissbrauch und instrumentalisierten das grausame Ver"0

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Verbesserung der Lage der Kinder" und "Für die Rechte der Kinder" warben sie um Sympathie. Durch lebendige Gruppenarbeit, Kinderfeste

Große Hoffnung hatten die DKP und ihr Gefolge in einem "Kongreß für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" am 7. Dezember in Bonn gesetzt, nachdem viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen den von einem kommunistisch orientierten Ausschuß verbreiteten Aufruf unterzeichnet hatten. Nachdem die Führung der SPD kurz vor dem Kongreß öffentlich auf den kommunistischen Hintergrund der Veranstaltung hingewiesen und ihre Mitglieder aufgefordert hatte, sich nicht zu beteiligen und geleistete Unterschriften zurückzuziehen, blieben die Kommunisten und ihre Sympathisanten auf dem Kongreß im wesentlichen unter sich. Sie bildeten ein "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit", in dessen Leitungsgremien überwiegend seit Jahren bekannte Funktionäre prokommunistischer Organisationen tätig sind. Gleichwohl erhoffen die orthodoxen Kommunisten von diesem Komitee, es werde unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bevölkerungskreise die "Friedensarbeit" koordinieren und insbesondere im Hinblick auf die KSZE weitere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften schaffen. 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Die DKP bemüht sich weiterhin, Unruhe und Unzufriedenheit von Teilen der Jugend für ihre Politik zu nutzen, um ihren Einfluß unter der Jugend zu verstärken; sie erklärte, kein Vorstand und keine Grundeinheit der Partei könne auf "eigene Jugendarbeit verzichten... Die revolutionäre Erziehung der jungen Arbeiter ist eine Klassenpflicht jedes Kommunisten" (PV der DKP: Jugend im Klassenkampf -- Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1974/75; S. 10). Sie stützt sich bei ihrer Jugendpolitik auf die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB) und seit Juni 1974 auch auf die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP). Alle drei Verbände sind personell eng mit der DKP verflochten, zu deren Grundsätzen und Zielen sie sich offen bekennen. 3.1 Kinder Mit den "Jungen Pionieren" (JP) will die DKP "die Tradition der proletarischen Kinderbewegung in Deutschland aufgreifen", die "Kinderfeindlichkeit des kapitalistischen Systems" anprangern und bereits bei Kindern ein "politischprogressives" Denken und Handeln entwickeln. In den wenigen Monaten ihres Bestehens haben die JP, die eng mit der SDAJ zusammenarbeiten, schon größere Aktivitäten entwickelt. Mit wirksamen Parolen wie "Sofortforderungen für die Verbesserung der Lage der Kinder" und "Für die Rechte der Kinder" warben sie um Sympathie. Durch lebendige Gruppenarbeit, Kinderfeste und billige Ferienreisen sollen Kinder -- auch von Eltern, die der DKP nicht nahestehen -- für eine Mitarbeit in den JP-Gruppen gewonnen werden: Dabei werden Spiel und Politik geschickt verquickt; Beispiele dafür sind Kinderfeste unter dem Motto "So leben die Kinder in der DDR" und Basare angeblich zugunsten der Kinder Vietnams und Chiles. Im Oktober gab die Bundesleitung der JP bekannt, die Veranstaltungen der JP seien von 13000 Kindern besucht worden; einige Tausend Kin68

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Deutschen Reiches" in Mosbach 20. April Rechtsextremisten organisieren Kinderfest in Erfurt 24. April Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Demonstration
NPDKreisverbands Unstrut-Hainich in Mühlhausen 8. Mai Spontanaktion von Rechtsextremisten in Erfurt 9. Mai Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbands Eichsfeld

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